Regional- und Kommunalpolitik

Das Aufgabenfeld „Regional- und Kommunalpolitik“ aus dem Arbeitsbereich „Politikanalyse“ richtet sich auf die Untersuchung von Wirkungen allgemeiner politischer Planungen auf Minderheiten, wobei ausgewählte Bereiche der Regionalplanung sowie die Kommunalpolitik im Fokus der empirischen Arbeiten der Abteilung Regionalentwicklung und Minderheitenschutz stehen. Im Gegensatz zu spezialisierter, normativ orientierter Minderheitenpolitik auf internationaler, Bundes- und Landesebene sind insbesondere die Kommunen als Orte sektorübergreifender und lebensweltnaher Minderheitenpolitik zu verstehen. Da sie prinzipiell in allen relevanten Bereichen die Infrastrukturen vorhalten und die Handlungskompetenzen haben, nehmen Gemeinden und Gemeindeverbände im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet bei der Förderung sorbischer/wendischer Kultur eine zentrale Rolle ein.

Das Ziel dieses Aufgabenfeldes ist es, durch Analysen regional- und kommunalpolitischer Strukturen und Prozesse die Potenziale zur Entfaltung minderheitenförderlicher Regional- und Kommunalpolitik aufzuzeigen. In Begleitforschungen soll darüber hinaus gemeinsam mit relevanten Akteuren die Integration minderheitenspezifischer Bedarfe und Expertisen als Querschnittsthema in den relevanten Bereichen regionaler Entwicklung vorangebracht werden.

Das Aufgabenfeld umfasst drei Arbeitspakete.

Erstens soll ein Arbeitskreis mit kommunalpolitischen Akteuren im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet aufgebaut werden. Im Vordergrund stehen dabei die gewählten Vertreter:innen in den Gemeinderäten und Landkreisen, Bürgermeister:innen sowie Angehörige der Verwaltungen wie die Beauftragten für sorbische/wendische Angelegenheiten. Der Arbeitskreis bietet den kommunalpolitischen Akteuren einen Rahmen, in dem sie durch den Austausch untereinander zu kommunalen Erfahrungen, Aktivitäten und Strategien, durch den Wissenstransfer aus anderen Regionen und durch fachliche Beratung motiviert und unterstützt werden, in ihren Gemeinden zur Revitalisierung der sorbischen/wendischen Kultur und Sprache beizutragen und die vorhandenen lokalpolitischen Gestaltungsspielräume zu nutzen.

Im zweiten Arbeitspaket „Regionalplanung“ sollen in Zusammenarbeit mit dem gleichnamigen Fachgebiet an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg Institutionen und Governance-Formen, die die Niederlausitz als Kulturlandschaft konstituieren, bezüglich der inhaltlichen und strukturellen Einbettung minderheitenkultureller Belange untersucht werden. Als Ergebnis wird eine erste Sammlung von Handlungsmaßnahmen zur Berücksichtigung sorbischer/wendischer Belange in der Regionalplanung angestrebt. Dazu können sowohl Verfahrensregelungen und die Ausweitung der Beteiligungsrechte gehören, aber auch Aufgaben für die sorbischen/wendischen Institutionen selbst, um sich besser auf die Logik derartiger Prozesse einzustellen.

Im dritten Arbeitspaket „Integration von Minderheitenkultur in die Regionalentwicklungspolitik“ soll der Frage nach der Nachhaltigkeit und der Minderheitenförderlichkeit regionalentwicklungspolitischer Werkzeuge nachgegangen werden, die auf dem Konzept einer von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung basieren. Anhand einer Fallstudie zu LEADER-Regionen in der Niederlausitz werden Prinzipien herausgearbeitet, wie aus der Verknüpfung von strategischer Nutzung lokaler Kultur und dem Streben nach lokaler partizipativer Demokratie Wertschöpfungen generiert werden können. Dazu werden Erfahrungen aus anderen LEADER-Regionen in der Oberlausitz sowie in anderen europäischen Minderheitenregionen einbezogen.

Projektleitung: Lutz Laschewski
Projektbeteiligte: Dr. Fabian Jacobs (bis 07/24)